WI-SE reagiert auf EU-Verhandlungen und fordert Vorbereitung des Kreises zur Aufnahme von Minderjährigen und Familien in den Kreis Segeberg
Nachdem sich die Kreispolitik zuletzt im Sozialausschuss am 05. März gegen den Antrag der WI-SE zur Prüfung der Möglichkeiten für die Aufnahme von Jugendlichen aus Flüchtlingslagern der griechischen Inseln ausgesprochen hatte, zeigt sich nun schnellster Handlungsbedarf zur verantwortbaren Aufnahme von Familien und Minderjährigen für den Kreis Segeberg.
Noch im Jugendhilfeausschuss am 20. Februar hatten sich die Träger für die Jugendbetreuung und Jugendarbeit des Kreises Segeberg mit Kreisjungendring, Kreissportverband, AWO und Diakonie für die dringende Umsetzung des Antrages mit ihren Stimmen stark gemacht. Das kam bei den Kreistagsfraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und AfD nicht gut an. Die lediglich beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Fraktionen aus WI-SE, FREIE WÄHLER und DIE LINKE argumentierten mit den Trägerverbänden und dem Forum für Migration zur Umsetzung des Antrages, hatten aber keine Stimmbeteiligung in diesem Ausschuss. Keine Chance.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, befindet sich zudem seit Wochen in Athen mit Vertreter*innen der griechischen Regierung in Verhandlungen für eine Lösung der Schicksale von rund 5500 unbegleiteten griechischen Flüchtlingen . In Fernsehnachrichten des 26. März hieß es , sie hoffe nun darauf, schon für Mitte dieser letzten März- / ersten Aprilwoche Flüchtlinge in die Aufnahme bereiten Länder einreisen lassen zu können. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich im Vorfeld trotz Einreisebeschränkungen, begründet durch die Corona-Pandemie, zur Aufnahme von 1600 Flüchtlinge für Deutschland bereit erklärt. Deutschland würde vor allem kranke Kinder und ihre Familien und Mädchen unter 14 Jahren aufnehmen .
Landrat Schröder drückte sich im Sozialausschuss am 05. März noch so aus, dass nach Königsteiner Verteilungsschlüssel ca. drei Jugendliche im Kreis Segeberg eintreffen würden – für die es angesichts dieser geringen Anzahl keine Vorausplanungen, wie der Antrag der WI-SE es verlangt hatte, vorzunehmen wären.
„Seit der Aussage der EU-Kommissarin und mit dem wachsenden Druck der Pandemie und sich weiter verschlechternden, inhumanen Verhältnissen in den Lagern, wächst auch der Handlungsdruck auf einen Landkreis, sich vorbereitend für eine rasche Umsetzung hinsichtlich der EU-Beschlüsse aufzustellen.“ erklärt die Kreistagsabgeordnete Maren Berger, sozialpolitische Sprecherin der WI-SE.
Die WI-SE stellte schriftlich an den Landrat des Kreises Segeberg diese Fragen:
- Welche Möglichkeiten hat der Landrat, rund um die Uhr beaufsichtigendes Fachpersonal für die minderjährige Klientel in Quarantäne womöglich noch in dieser Woche einzusetzen?
- Welche Wohn-Unterkünfte im Kreis eignen sich, Minderjährigen und allein reisenden Frauen mit Kindern angemessene Schutzräume zu bieten?
- Wie kann die Politik in der jetzigen Osterpause und den jetzt geltenden Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten Beschlüsse für die Aufnahme von Flüchtlingen nachträglich erwirken und verantworten?
- Kann der Kreis Segeberg ohne Beschluss der Kreispolitik ggf. auf jetzt leerstehende Ferienwohnungen für den infektionsmindernden und abgesicherten Aufenthalt minderjähriger Einreisender und alleinerziehender Frauen zurückgreifen?
Die WI-SE erwartet eine zügige Beantwortung ihrer Anfragen von Landrat Schröder per Dringlichkeit.
„Es ist wichtig, dass der Kreis Segeberg in diesen Bereichen seiner Verpflichtungen auch in der Zusammenarbeit mit den Trägerverbänden aus der Jugendarbeit Vorbereitungen trifft und damit notwendige Zeit gewinnt.“, so der Fraktionsvorsitzende der WI-SE Toni Köppen.
[1] Handelsblatt, [online] vom 09.03.2020
[2] Tagesschau in 100 Sekunden, 26.03.2020 vormittags
[3] DER SPIEGEL, 21.03.2020
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