Der Wegezweckverband muss in ruhiges Fahrwasser gelangen und nicht verkompliziert werden.
Mit dieser Aussage gehen die Kritiker der Verbandsführung des WZV in die nächste Verbandsversammlung am kommenden Dienstag (25.06.2019), bei der zahlreiche Weichenstellungen getroffen werden sollen.
Die Gruppe, der u.a. Mitglieder der WHU in Henstedt-Ulzburg, der Wi-Se, der SPD Bad Bramstedt, der Kommunalen Fraktion Seedorf und Verbandsvertreter aus Bad Segeberg angehören, fordert, dass der WZV zunächst seine Hausaufgaben macht und die im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) aufgeführten Mängel beseitigt. Zehn Monate nach Erstellung des Prüfungsberichtes – und überraschend wenige Tage vor der WZV-Sitzung – schließt das GPA das Verfahren mit immerhin noch 17 Hinweisen ab, darunter Ermahnungen zur Beachtung der Vergaberichtlinien, des Transparenzgesetzes beim Bezug von Gehältern und Aufwandsentschädigungen, Honorarabrechnungen und weiterer erheblicher Verstöße. Jan-Uwe Schadendorf aus Bad Bramstedt: „Der Abschlussbericht Bericht weist weiterhin deutlich auf zahlreiche Mängel hin, die erhebliche Zweifel an einer verständlichen Rechnungslegung aufkommen lassen. Eigentlich weiß man nicht, wo der WZV wirtschaftlich wirklich steht, da z.B. der gesamte Bereich Breitband bis zum Ende der Prüfungen nicht abgerechnet war. Das sind erhebliche Risiken für den WZV und die müssen erst einmal abgearbeitet werden. Pläne mit neuen Umstrukturierungen halten wir für überflüssig und schädlich.“
Die von der Verbandspitze vorgeschlagene Neuaufstellung des WZV nach dem sogenannten „erweiterten Modell“ sieht Karin Honerlah von der WHU sehr kritisch: „Die im Dezember 2018 von der Unternehmensberatung PwC erstellte Präsentation besagt, dass die vergaberechtliche Kernproblematik, die in der Zusammenarbeit mit einer Tochtergesellschaft WZV-E (GmbH & Co KG) entstehen, im reinen Zweckverbandmodell lösbar ist. Warum bedarf es dazu einer teuren und arbeitsintensiven und fehleranfälligen erneuten Umorganisation? Das reine WZV-Modell ist einfacher, übersichtlicher und vielleicht auch im Rechnungswesen endlich beherrschbar.“
Die Kritiker wollen daher darauf hinwirken, dass der Verband den Weg des reinen Wegezweckverbandes ohne komplizierte Tochtergesellschaften geht und damit endlich klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten entstehen. „Wir wollen kein Konzern wie Veolia oder Remondis in Miniatur werden und uns auf dem hartumkämpften Markt des Gewerbeabfalls semi-professionell oder gar amateurhaft bewegen. Das bringt nicht nur hohe finanzielle Risiken, sondern überfordert auch die ehrenamtlichen Aufsichtsgremien. Wenn es anders wäre, hätte es den letzten GPA-Bericht in der Form nicht gegeben,“ sagt Norbert Reher, CDU, stellvertr. Bürgermeister der Stadt Bad Segeberg.
“Alle Mitglieder des Verbandes wollen einen Wege-Zweckverband der sich qualifiziert um seine originären Aufgaben kümmert und zu einer soliden Unternehmensaufstellung zurückfindet, die von allen leicht und mit zumutbarem Aufwand begleitet werden kann“, sind sich die engagierten Kritiker sicher.
Foto: Steve Johnson auf Unsplash
SZ vom 22.06.2019
