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Aufgrund der aktuell vorliegenden vorläufigen Zahlen für 2017 schlägt die SPD eine Senkung der Kreisumlage von derzeit 35,25 % auf 33 % für das Jahr 2018 vor.
Es ist schon ganz erstaunlich was die beiden „großen“ Parteien hier versuchen. Die CDU reklamierte ja unseren Antrag zur Senkung der Kreisumlage für sich – hier nachlesbar – und nun kommt die SPD mit einer karnevalistischen Einlage der besonderen Art.
Was war passiert:
Auf der Sitzung des Hauptausschusses beantragten wir, mit einem Dringlichkeitsantrag und der Einleitung der Anhörung, die Senkung der Kreisumlage bis zu 2%. Auf dieser Sitzung hat die SPD hat weder dafür gestimmt, dass dieser Antrag aus Gründen der Dringlichkeit in der Sitzung behandelt werden kann, noch wurde dem Umlaufverfahren zugestimmt. Letzteres braucht zum Glück keine 2/3 Mehrheit. Also hat die SPD formal noch nicht gegen den Antrag gestimmt, aber alles versucht, dass es nicht zu einer Abstimmung kommt. Wenn man dafür ist, hätte man ja auch dem Dringlichkeitsantrag zustimmen können.
Wir hatten ja damit gerechnet das die SPD im Nachgang einfach im Umlaufverfahren zustimmt, aber jetzt kommt sie mit einem + 0,25% Antrag um die Ecke. Am Beispiel der Facebook-Diskussion mit Herrn Wagner (SPD) kann man schön sehen, wie diese Partei im Kreistag um Themen eiert, keine Positionen hat und sich nur rausreden möchte.
Es ist einfach ein billiger Versuch des vermeintlich „Meistbietenden“ noch ein paar Stimmen bei der Wahl im Mai zu bekommen und um nicht als komplett deplatziert und überfordert zu wirken. Ob das „Konzept“ aufgeht liebe SPD? So wahrscheinlich eher nicht. Bätschi…!
– Homepage Kreis-SPD
– Diskussion auf Facebook[/vc_column_text][/vc_column][vc_column width=“1/3″][vc_column_text css=“.vc_custom_1519289879143{margin-bottom: 0px !important;}“]Facebook Diskussion – Download[/vc_column_text][mk_image src=“https://wi-se.de/wp-content/uploads/2018/02/fb-spd.png“ image_width=“300″ image_height=“800″ lightbox=“true“][/vc_column][/vc_row]