[vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1517567780383{margin-bottom: 0px !important;}“]Es wird eine Senkung der Kreisumlage geben?
Unser Antrag im Hauptausschuss, (30.01.2018) die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zur Senkung der Kreisumlage sofort zu starten, war in Teilen erfolgreich. Mit Sicht auf den letzten Tagungstermin des Kreistages, war dieser Termin der späteste für diesen initiativen Antrag. Demnach wird es eine Senkung der Kreisumlage zwischen 1% – 2% geben. Im besten Fall wird dies 6,5Mio. Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen.
Die letztendliche Entscheidung trifft der Kreistag am 15.3.2018. Man wird sehen ob alle Parteien – speziell die CDU – bei ihrem Votum bleiben.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde unser Antrag als Tischvorlage eingebracht und hätte als Dringlichkeitsantrag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden müssen. Das löste bei den anderen Fraktionen die eingeübte Empörung aus. Man mag es eben „kommod“ – möglichst keine Aufregung, keine Bewegung… Stillstand.
Da dieser Termin nahezu die allerletzte Möglichkeit war, einen Antrag und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Senkung der Kreisumlage einzuleiten, ist auch klar warum die Empörung groß war: Alle anderen Fraktionen waren nicht im Ansatz auf die Idee gekommen, bei der aktuellen Haushaltslage des Kreises, eine Reduzierung der Kreisumlage zu bedenken. Anders ist nicht zu erklären warum am Ende alle Parteien diesem Antrag zugestimmt haben.
ALLE DAFÜR? – Nicht ganz…
Die drei Vertreter der SPD, allen voran Edda Lessing, stimmten nicht nur gegen den Antrag, sondern auch gegen ein Umlaufverfahren. Ausgerechnet die Partei, die im vergangen Bundestagswahlkampf noch von Gerechtigkeit sprach. Die Begründung fiel recht flach aus… „man kenne die Zahlen nicht“. Was uns zu der Frage veranlasst: Was macht die SPD eigentlich – ist sie noch in der Lage Themen wie z. B. die Finanzen des Kreises zu verarbeiten und daraus Anträge/Schlüsse zu ziehen?
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Kreisumlage? Was ist das… muss mich das als Einwohner interessieren?
Wikipedia
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Bürger zahlen die Zeche – Google Suche[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]