WI-SE erfasst Mängel in der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises und stellt Antrag – SPD und CDU verhindern im Kreistag notwendige Maßnahmen mit Gegenstimmen
Die Kreistagsfraktion WI-SE befasste sich in diesem Jahr eingehend mit der Arbeitssituation in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB). Als Konsequenz stellte die WI-SE einen Antrag zur Verstärkung der UNB mit Personal um eine weitere Stelle für das Jahr 2020.
Die Kreisverwaltung verlangte für den Haushalt 2020 von vorneherein die Erweiterung des Personals in der UNB um eine Stelle. Das reichte der WI-SE nicht aus. Die Fachdienstleitung der UNB informierte vorab die Politik, dass Dienstleistungen für sie nicht mehr als „rechtskonform und zeitgerecht zu bewältigen“ seien.
„Bei uns landeten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern als auch eines Gemeindevertreters, warum die UNB ihre Anträge und Beratungsanfragen mehrere Monate und Jahre – in dem Fall bis zu zwei – komplett ignoriert haben, sie nicht mal eine Aussicht auf Beantwortung mitgeteilt bekamen. Als Wählerinitiative im Kreistag mussten wir dem im Detail nachgehen.“ so rechtfertigt Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der WI-SE.
Die WI-SE stellte eine Anfrage an die Verwaltung. Aus der Antwort zeigten sich an mehreren Punkten Handlungsunfähigkeiten der UNB auf, z.B. in der unzureichenden Beratungsleistung des Fachdienstes.
„Das Gravierendste zeigte sich darin, dass jährlich wegen Personalmangels Gelder vom Land für Projekte naturschutzrechtlicher Maßnahmen in Höhe von ca. 400.000 € und mehr vom Kreis zurückgegeben werden mussten.“ erläuterte Maren Berger von der WI-SE in der letzten Kreistagssitzung. Zurückverfolgen ließ die WI-SE die Jahre 2018 mit rund 400.000 Euro und 2019 mit voraussichtlich ca. 430.000 €.
„Setzt sich der Trend im kommenden Jahr weiter so fort, werden es binnen drei Jahren über 1,2 Mio. €, die dem Naturschutz im Kreis Segeberg Maßnahmen in der Natur- und Landschaftspflege fehlen. Investitionen in die Zukunft – Klimabetrachtungen miteingeschlossen.“ erklärte Maren Berger.
„An mehreren Stellen zeigt sich inzwischen ein Totalausfall der Leistungen für Naturschutz und Landschaftspflege durch die Nichtbehandlung der UNB. Das kann eine Kreistagsfraktion, die darüber detaillierte Kenntnisse hat, nicht außen vorlassen. Alle Abgeordneten wurden über die alarmierenden Zahlen vor der Kreistagssitzung – auch über Zahlen noch aus anderen Arbeitsbereichen der Unteren Naturschutzbehörde –rechtzeitig informiert.“, berichtet Toni Köppen.
Für eine zügige Stellenaufstockung nach Antrag der WI-SE stimmten die Fraktionen B`90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE, FREIE WÄHLER mit der WI-SE. Verhindert wurde der Antrag durch die Stimmen der Kreistagsfraktionen CDU und der SPD, bei einigen ihrer Enthaltungen inklusive denen der AfD.
Die Fraktionen CDU und SPD erklärten dem Kreistag ihre politisch ablehnende Haltung jedoch nicht. Unverständlich präsentiert sich ihr negatives Abstimmungsverhalten, blickte man auch während der Kreistagsdebatte auf die strategisch gefassten Ziele der Kreispolitik aus 2019 sowie auf Art. 20a des Grundgesetzes*. „Der Kreis ist hier leider kein Stück weitergekommen. Mit uns stimmende Fraktionen äußerten uns gegenüber ihr absolutes Unverständnis zum Abstimmungsergebnis. Für den Mehrwert der Natur und günstigen Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger im Kreis in jeglicher Hinsicht ein großes Manko. Die Fraktionen SPD und CDU haben in ihrer Verantwortung, sich für die nachfolgenden Generationen zur Förderung einer gesunden Umwelt einzusetzen, politisch, überheblich versagt.“ erklärt Toni Köppen.
*Der Artikel 20a gibt eine Richtlinie für politische Entscheidungen und Handlungen hinsichtlich des Erhalts natürlicher Lebensgrundlagen vor.
Anlagen auf folgender Seite:
- Zielperspektiven / Strategische Ziele des Kreises
- GG Art. 20a
- Abstimmungsergebnis über den Antrag, KT-Beschluss vom 05.12.2019
Zielperspektive(n) des Kreises Segeberg:
1. „Strategische Ziele des Kreises Segeberg für den XX. Kreistag in der Wahlperiode von 2018 bis 2023[1]
[…]3.7. Ziel 7
Wir entwickeln den Natur-, Landschafts- und Klimaschutz konsequent qualitativ weiter.
Denkbare Themenfelder:
[…]
- Biodiversitätsstrategie entwickeln
- Naturräume erhalten und weiterentwickeln
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
[1] Kreis Segeberg: DrS/2019/115
Abstimmungsergebnis des KT-Beschlusses vom 05.12.2019: Top 59 Antrag der WI-SE Fraktion auf eine zusätzliche Stelle für die Untere Naturschutzbehörde
Antrag und Antwort des Kreises entnehmen Sie bitte diesem PDF – [ddownload id=“3065″]
Foto: Markus Spiske auf Unsplash