CDU-Antrag zum Bau der Aula für das BBZ Bad Segeberg: Gemeinsam verplant mit SPD
Die Befassung mit einem „präzisierenden“ CDU-Antrag zum Bau einer Multifunktionshalle/Aula für das BBZ Bad Segeberg (DrS/2018/025) in Gegenüberstellung zur Vorlage der Verwaltung DrS/2017/245 (Variante A) forderte der Ausschusssitzung Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine sich zeitlich sehr ausgedehnte Debatte ab. Diese wurde in der Hauptsache von CDU und SPD zur Auffindung ihrer insgesamt fehlenden Erklärungen gebraucht.
Die im CDU-Antrag geforderte Summe von 3,5 Mio. € ist eine auf Vorbefassungen, extern der Kreisverwaltung aufgebrachte Nenngröße. Sie kann also als verwertbare Zahl zur Einreichung in den Haushalt 2019 gar nicht erst einfließen.
Dennoch hielt die SPD an den 3,5 Mio. € aus dem CDU-Antrag fest, um:
„(…) damit eine große Lösung zu beschließen“ (Lore Würfel, SPD).
Die Wi-Se fragte nach, wie die SPD diese Lösung zu verstehen sei. Die Antwort der SPD beschränkt sich auf Floskeln: „Wir können die Schüler des BBZ Bad Segeberg nicht im Regen stehen lassen!“ (Lore Würfel).
Im zweiten Teil des CDU-Antrages kam die Diskussion durch die Nachfrage von der Wi-SE über die Wirksamkeit einer den Bau der Multifunktionshalle begleitenden Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Politik ins Stocken. Die bis dahin befürwortenden Fraktionen erkannten, dass darüber nichts erreicht werden könne:„Ja, das stimmt. Aber nun haben wir den ersten Teil des Antrages schon abgestimmt.“ (Petra Kröger, CDU).
„Einigkeit besteht in der Umsetzung der Maßnahme des Baus einer Aula. Nur der Weg, der über diesen Antrag zur Zielerreichung eingefordert wird, sehen wir als nicht realisierbar und unhaltbar an.“, erklärt Maren Berger, Kreistagsfraktion Wi-SE.
Zum Stand des Bauvorhabens Multifunktionshalle/Aula am BBZ Bad Segeberg:
Zwischen 2019/2020 würde der Kreis nach eigenen Aussagen das Bauvorhaben realisieren können.
Die Fremdvergabe der Planungsarbeiten (CDU-Antrag) zum Bau wurde vom Kreis aus Kapazitätsgründen bereits als einzige Option gesehen.
Erste Mittel mit 100.000 € werden nach einem Kreistagsbeschluss im März, der im Voraus unter allen Fraktionen Zustimmung im Haushalt gefunden hat, bereitgestellt.
Ein Schulentwicklungsplan könne die Planungseigenschaften des Baus besser ausdefinieren. Die Schulleitungen sind bereit, die vorbereitenden Daten zur Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes der Politik für die Bauplanung im Voraus zu unterbreiten und der Kreisverwaltung dafür bereit zu stellen.
Es stehen zum Bau einer Aula ein Schulentwicklungsplan für eine zutreffende Planung und eine zu definierende Summe der Kosten auf der Basis von Planungen und Beschlüssen aus.
Die Erläuterungen in der Presse vom 22.02.2018 in SZ und LN von der CDU über Herrn Voss sind dementsprechend nicht wahrheitsgemäß. CDU und SPD scheinen gar nicht erst verstanden zu haben, was den Kern bei Planungssicherheit zum Bau von Kreis-Immobilien ausmacht.
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