Die drastischen Verhältnisse der Lebensumstände in Flüchtlingslagern in Griechenland veranlasste die WI-SE-Fraktion zu einem Antrag, politische Handlungsbereitschaft als ersten Schritt zur Abhilfe von kommunaler Ebene ausgehend zu signalisieren. Im Vordergrund stehen dabei selbstverständlich bei der zurzeit noch ausweglosen Situation die unversorgten Kinder und Jugendlichen.
Aus der Sicht der WI-SE bleibt es inakzeptabel, dass eine breite öffentliche Diskussion und eine Initiative von politischen Vertreter*innen ausbleibt. Politisch wird versäumt, über Möglichkeiten und Verpflichtungen zu helfen nachzudenken. Es entspricht nicht dem politischen Auftrag von Gewählten.
Nach WI-SE-Antrag soll geprüft werden, in welchem Umfang der Kreis Segeberg Kinder und unbegleitete Jugendliche aus Flüchtlingslagern und Wohngemeinschaften umgehend vorgehalten werden könnte.
Dazu möchte WI-SE wissen, inwiefern „sowohl sprachliche, als auch pädagogische und psychologische Betreuung“ bei der Aufnahme von elternlosen Jugendlichen vom Kreis bereitgestellt werden kann. Und: Ob Leerstand in Flüchtlingsunterkünften des Kreises nicht für Familien, die unversorgt in Lagern unserer gewählten EU verbringen, nicht öffentlich gemacht werden sollte.
Transparenz für die Öffentlichkeit für eine dringende Diskussion aller Bürger*innen und Politiker*innen, die sich Menschenrechten immerhin verpflichtet fühlen.
Zu diesem neutralen Prüfantrag, der nach (bloßen) Zahlen verlangt, reagieren die Vorsitzenden der beiden größten Kreistagsfraktionen CDU und SPD und stellvertretenden Landrät*innen des Kreises Segeberg mit Aussprüchen, wie:
„Ich weiß nicht, wozu das gut sein soll“ (Lessing, SPD) und
„ Das ist ein populistischer Antrag“ (Barkowsky, CDU)
Wie weit sind wir in dieser Kreispolitik gekommen, wenn diese beiden führenden Vertreter*innen ihrer Fraktionen sich damit einer Prüfung, wie überlegte und vorzubereitende Hilfe möglich sei, verweigern und diesen Versuch dazu so darstellen.
Geradezu peinlich müssen diese Aussagen für die vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierten Mitglieder ihrer Fraktionen und Parteien sein. Die Genannten sollten bei denen nachfragen.
Die wissen wofür es gut ist, was sie tun und die kennen auch den Inhalt von christlicher Nächstenliebe und sozialem Handeln. Soziales Handeln, das auf Vorbereitung und Denken aufbaut.
Aussagen der Fraktionsvorsitzenden in der LN vom 09.01.2020 zeigen auf:
Natürlich ist Hilfe geboten, aber erst mal sind andere dran! – Barkowsky
Natürlich ist es ein Elend in den Flüchtlingslagern, aber man kann keine Hilfe anbieten! – Lessing.
Es wird also gar nicht erst geprüft, ob eine klar definierte Hilfe im Kreis Segeberg möglich ist, sondern das Problem wird in die größeren Schuhe des Landes und Bundes verschoben.
Den Antragstellern – der WI-SE-Fraktion – wird unüberlegt Populismus unterstellt, nicht offene politische Diskussionsaufforderung durch eine Prüfung, ob oder wie vorbereitet auf die Lage von Kreisebene aus reagiert werden kann.
[Definition Populismus: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“ [1]]
Fazit:
Eine Anschlussdiskussion dazu wird somit von vorneherein ausgebremst und gar nicht erst gewünscht. Es grenzt an Politikunfähigkeit!
Christlich und Sozial zu sein, sieht definitiv anders aus!
Anlage:
- Antrag zum Prüfauftrag der WI-SE [ddownload id=“3077″]
- Pressemitteilung [ddownload id=“3077″] der WI-SE vom 07.01.2020 an
Lübecker Nachrichten, Segeberger Zeitung, Kieler Nachrichten und Norderstedter Zeitung
- Artikel aus der LN vom 09.01.2020: LN-Online.de https://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Waehlerinitiative-Segeberg-soll-Fluechtlinge-aus-griechischen-Lagern-aufnehmen
[1] Bundeszentrale für Politische Bildung: http://www.bpb.de/apuz/75845/populismus, Zugang am 09.01.2020