Mit ihrem Mehrheitsbeschluss im letzten Kreistag haben SPD/CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen eine Initiative der WI-SE Fraktion beerdigt, die ein 50 Millionen Euro Investment des Kreises zum Inhalt hatte.
Die Diskussion zum Thema Wohnungsbau, von den Linken auf die Tagesordnung gesetzt, hat gezeigt, das scheinbar nur die WI-SE und die Linken die Zeichen der Zeit erkannt haben.
„Wir haben gemerkt, dass das die Parteien lieber eine ruhige Kommunalwahl haben wollen, als sich um dieses wichtige Thema schon heute zu kümmern“, so Toni Köppen Fraktionssprecher der WI-SE.
Toni Köppen führt weiter aus: „Wir könnten hier und heute schon etwas sinnvolles gegen Altersarmut, die steigende Zahl an Hilfeempfängern und für Familien tun, oder Gründe finden und weiter untätig bleiben und warten, denn es ist ja Kommunalwahl. Wir hoffen der Wähler wird die Untätigkeit entsprechend honorieren!“
Die Rede einschließlich des Antrages der WI-SE im Kreistag finden Sie hier
Bezahlbarer Wohnraum ist für Menschen im Kreis Segeberg inzwischen zu einer Existenzfrage geworden. Junge Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Rentner und Arbeitslose werden aus den Wohnungen und aus den Nachbarschaften verdrängt, in denen sie zum Teil Jahrzehnte gelebt haben.
Die Miete frisst normalen Leuten die Haushaltskasse auf. Die Mieterinnen und Mieter müssen das politische Versagen der letzten Jahrzehnte ausbaden. Der soziale Wohnungsbau wurde komplett verschlafen.
Im Kreis Segeberg gibt es mit Stand vom Februar 2017 nur noch 5.427 Sozialwohnungen. Im Jahr 2015 sind nur 299 neue Sozialwohnungen bewilligt worden. Landesweit ist der Sozialwohnungsbestand wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 von zuvor 76.000 auf nur noch rund 50.000 Wohnungen zurück gegangen
Natürlich leiden zuallererst die ärmeren Haushalte unter dieser Entwicklung. In manchen Regionen bezahlen sie 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens alleine für das Wohnen. Das kann es nicht sein. Steigende Mieten, bedingt durch Wohnungsmangel betrifft alle Mieter – auch die, die nicht auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Steigende Mieten entziehen Kaufkraft, behindern den Konsum, gefährden Arbeitsplätze. Was ist wenn Menschen ihre Arbeit verlieren? Es wird noch mehr bezahlbarer Wohnraum gebraucht! Ein Teufelskreis. Wer profitiert eigentlich von steigenden Mieten? (Spoiler: Womöglich FDP-Wähler?)
Wir brauchen hier und heute einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
Ein Neustart heißt eben auch, kreativ zu sein, weniger Ghettobildung zu haben und eine dauerhafte Belegungsbindung zu erreichen. Da kann man einmal nach Wien fahren und sich anschauen, wie so etwas wirkungsvoll funktioniert.
Einige, wie die Genossen und Genossinen von der SPD, diskutieren diesen Punkt seit Jahren. Und ich bin mir sicher, sie werden es schaffen, auch noch viele weitere Jahre darüber zu diskutieren.
Eine der zentralen Fragen ist doch: Wer baut für wen? Gebaut wird dort, wo der meiste Profit entsteht. Und den bringen eben nicht Rentner, Studenten, Erwerbslose oder Geringverdiener. Im Moment wird für Leute mit viel Geld gebaut. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich umsteuern.
Wir stehen mit unserer Meinung nicht allein, die freien Wohlfahrtsverbände saßen vor kurzen zu diesem Thema zusammen. Die Verbände sind sich einig: Es fehlen Wohnungen. Und wenn es sie gibt, sind sie zu teuer – und das nicht nur für Geringverdiener. Im Südkreis haben wir mit rund 8,50 bis 11 Euro pro Quadratmeter fast Hamburger Mieten bei Neubauten.Wie soll sich ein junger Mensch die leisten, der vor kurzem ausgelernt hat? Auch Alleinerziehende haben es schwer. Junge Ehepaare, die finanziell eigentlich noch ganz gut dastehen, sind mit dem Problem konfrontiert , ob das Geld für die Miete reicht.
Das Diakonische Werk Altholstein, welches den Fachbereich Wohnungslosenhilfe leitet, berät mittlerweile längst nicht mehr nur Menschen, die vom Sozialamt und Jobcenter betreut werden, sondern auch Normalverdiener.
Immer mehr Menschen haben mehrere Jobs, um den eigenen Lebensstandard halten zu können.
Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein schlägt Alarm, dass die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen einen Höchststand erreicht.
Ich fasse Zusammen!
Es ist Fakt, dass kleine Wohnungen mit bezahlbaren Mieten fehlen und große Wohnungen für Familien mit Kindern – vor allem für den kleinen Geldbeutel.
Es ist Fakt, dass die Alterarmut voranschreitet! (Anm. Dunkelziffer der Älteren, die aus Stolz keine Hilfe in Anspruch nehmen?!)
Es ist Fakt das die Zahl der Leistungsberechtigten im Kreis weiter ansteigen wird! (2016-2017 Steigerung um 700 Fälle oder 1500 Personen)
Es ist Fakt, dass wir Mehrbedarfe durch Flüchtlingszuzug haben werden.
Was wollen wir all diesen Menschen sagen! Was haben wir getan um diesem Negativtrend entgegen zu treten?
Bitte haben sie Verständnis….ES WAR DOCH KOMMUNALWAHL! WIR KÜMMERN UNS IN 2 JAHREN DARUM DANN SIND WIR WIEDER ARBEITSFÄHIG!
Kann man alles machen, ist dann halt…. sinnloser Stillstand… nicht vorausschauend…. ein netter Versuch, aber keine zukunftsträchtige Politik. Zukunftsverweigerung hilft ihnen hier nicht weiter.
Die WI-SE möchte dem nicht tatenlos zusehen und bereits das nächste Jahr sinnvoll zu nutzen und beantragt daher:
1. die Aufnahme einer neuen Haushaltsposition in Höhe von 50 Mio. €. Für den sozialen Wohnungsbau und Gesprächsaufnahme mit der Wankendorfer Baugenossenschaft
2. die Einrichtung einer SozWoBau Task Force im ersten Quartal 2018, mit allen Beteiligten (Baungenossenschaften, Banken, Kommunen, Kreispolitik, Wirtschaft).
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer etwas will, der findet Wege! Wer etwas nicht will, der findet Gründe.
Ich hoffe wirklich auf Ihre Zustimmung. Wir sollten heute sinnvolle Dinge beschließen. Dem Reden über bezahlbares Wohnen müssen endlich konkrete Taten folgen.
Vielen Dank