WI-SE beantragt Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 2,5 Prozentpunkte
Die WI-SE Fraktion im Segeberger Kreistag beantragt für die Haushaltsberatungen den Hebesatz zur Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte zu senken, was einer Entlastung von rund 8,95 Mio. € entspricht.
„Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe erscheint angemessen bei einem Überschuss von 16 Mio. Euro und lässt ausreichenden Spielraum für andere Entlastungsmaßnahmen“, so Toni Köppen Fraktionssprecher der WI-SE.
Als weitere Entlastungsanträge brachte die WI-SE Kreistagsfraktion die Diskussion um die Schülerbeförderungskosten in die Haushaltsberatungen ein und formulierte konkrete Ziele.
Diese können jedoch nicht vollumfänglich umgesetzt werden, da dieser komplexe Bereich zeitintensive Beratungen erfordert, welche zum Unmut der WI-SE erst vor kurzem begonnen haben.
Toni Köppen zur Schülerbeförderung:
„Wir hoffen im ersten Schritt eine Mehrheit für die Übernahme des Eigenanteils der Schulträger zu erhalten bereits für das 2. Halbjahr des Schuljahres 2019/2020, welches am 01.02.2020 beginnt. Mein Wunsch wäre es, wenn die Schulträger dieses zusätzliche Geld für die Entlastung der Familien aufwenden würde.“
Auf bei der Umsetzung des Digitalpaktes möchte die WI-SE Fraktion die Schulen im Kreis nicht allein lassen und stellte konkrete Forderungen zur Diskussion. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, sowie eine Abfrage bei den Schulen sind Teil des WI-SE Antrages.
Toni Köppen zum Thema:
„Vor der Mittelbereitstellung sollte eine Bedarfsermittlung stattfinden, um die gezielten Bedarfe der Schulen zu konkretisieren und zielführend zu unterstützen. Es ist bei weitem noch nicht jede Schule infrastrukturell auf dem Stand wie es wünschenswert wäre für einen digitalen Kreis Segeberg.“
Da auch die Kita-Reform den Kreis Segeberg und seine Kommunen im kommenden massiv beschäftigen wird, beantragt die WI-SE die Auswirkungen abzuwarten und die Folgen in einem Nachtragshaushalt abzubilden. Hier gilt es abzuwarten und als Kreis zielgerichtet und konkret zu unterstützen, als pauschal Gelder für Betriebskosten einzusetzen. Was fehlt ist Personal und hier sollten wir als Kreis einen Schwerpunkt setzen.
„Wir müssen auch hier intensiv das Gespräch mit Kitas und Kommunen suchen um gezielt zu unterstützen, was auch bedeuten kann neue Wege gehen zu müssen. Wir sind bereit auch in diesem Bereich, ähnlich wie bei der Pflege, nach neuen Möglichkeiten zu suchen“, so Toni Köppen abschließend.
Download von Unterlagen als PDF
- PM zur Kreisumlage [ddownload id=“3041″]
- Digitalpakt Alternativantrag [ddownload id=“3045″]
- Antrag zur Kreisumlage [ddownload id=“3046″]
- Antrag Nachtragshaushalt zur Kita-Reform [ddownload id=“3047″]
- Antrag zu Schülerbeförderungskosten [ddownload id=“3048″]
Foto von Christian Dubovan auf Unsplash