Um den derzeitigen Sachstand sowie die Entwicklung in den letzten Jahren – rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen inkl. Stellenplan – besser nachvollziehen zu können, stellte die WI-SE im Juli eine schriftliche Detailanfrage an den Landrat. Die Fragen sowie die schriftliche Rückantwort (vom 12.8.2019) haben wir diesem Artikel als Anlage beigefügt.
Die Antworten, die uns gegeben wurden, werfen aus unserer Sicht allerdings eher neue Fragen auf: Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Heimaufsicht bis zu welchem Zeitpunkt in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollständig und in den vorgesehenen Zeitfenstern erbringen?
Die Entwicklung mit einem aktuellen Stand zur Abarbeitung der sowohl vorgeschriebenen als auch anlassbezogenen Heimkontrollen von insgesamt 36% in 2019 wurde vom Landrat als positiver Effekt und durchaus wahrnehmbarer Erfolg dargestellt. Ist es schon ein Erfolg, wenn die Umsetzungsquote nicht weiter sinkt und / oder sich nur sehr geringfügig erhöht?
Enttäuschend ist, dass die ,auffallende Positiv-Entwicklung‘ nur mit einer Relativzahl angegeben wurde – ohne der Nennung eines Vergleichswertes aus 2018 oder voriger Jahre. Wie soll die Politik diese Zahlen wertend, verstehen und ggf. mit politischen Anträgen reagieren?
Der vielmehr aussagekräftigere und fachlich höher zu bewertende Vergleich mit Absolutzahlen bleibt aus.
Die mangels dargestellter Fakten offensichtlich rein subjektive Einschätzung des Verwaltungschefs reicht als Aussage für eine Bewertung eines nachhaltigen (deutlichen?) Aufwärtstrends der Leistungen für den Fachdienst Heimaufsicht nicht aus. Der Landrat deckt damit nicht auf, welche tatsächliche Steigerung in der Bearbeitungsleistung der Verwaltung erreicht wurde – ob 0,2%, 2%, 20% oder 200%.
Die fachlich schwachen Argumentationen von Landrat Schröder setzen sich seit dem Jahr 2017 fort, in dieser Sache zuwartend reagieren zu wollen oder zu müssen. Diese Haltung steht nach Auffassung der WI-SE nicht im Verhältnis gegenüber den möglicherweise drohenden seelischen und körperlichen Betroffenheiten der Menschen in einigen Heimen des Kreises Segeberg z.B. durch unterlassene Leistungserbringung des Kreises bei den Heimkontrollen.
„Wir sehen eine Ignoranz des Problems durch den Landrat im Vergleich zu anderen Kreisen, die ihre Negativprüfraten durch Personalaufstockung und durch Umstellung ihrer Arbeitsorganisation innerhalb eines Jahres deutlich beheben konnten.“, erklärt Maren Berger, gesundheitspolitische Sprecherin der WI-SE. „Weder die Kreistagsfraktionen, die dem Landrat hierzu seit Jahren ihre großzügigen Unterstützungen geben, noch der Landrat selbst sehen sich in ihrer Pflicht, ein nachhaltiges und wirksames Handlungskonzept gegen die sehr lang bekannten Missstände durchzusetzen.“
Die WI-SE wird weiterhin die (Nicht-)Entscheidungen kritisch beobachten und hinterfragen.
PDF mit den Antworten von Landrat Schröder [ddownload id=“2654″]
Am 26.09.2019 erschien folgender Artikel dazu in der Segeberger Zeitung:
Titelfoto: Cristian Newman auf Unsplash