94 Städte und Gemeinden des Kreises Segeberg entsenden 94 Bürgermeister und 8 weitere Vertreter in die Verbandsversammlung. Dieses oberste Beschlussorgan (vergleichbar mit einer Gemeindevertretung oder Gesellschaftsversammlung) trifft alle gesetzlich vorbehaltenen Entscheidungen. Darunter gibt es dann noch einen Beirat, Fachausschuss, einen Hauptausschuss, den Verbandsvorsteher und am Ende die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WZV.
Wie kann es sein das durch alle Gremien hindurch „Finanzierungslücken“ plötzlich erscheinen wie ein Naturwunder? Bürgermeister sprechen mittlerweile offen in der Presse von „Lügen bei den Finanzen“ und das „Bürgermeister im Dunkeln gehalten werden“ – die Zeche zahlt am Ende der Gebührenzahler.
Gegenüber dem Landrat hat die Fraktion einige Fragen in einer Anfrage an die Verwaltung gestellt:
Anfrage
Der Wegezweckverband im Kreis Segeberg kommt in diesem Jahr wohl nicht mehr zur Ruhe. Die in der Presse öffentlich diskutierten Finanzierungsprobleme und möglicherweise Tricks beim Bau des Breitbandnetzes, die Personalien leitender Mitarbeiter und des Leiters scheinen darauf hin zu deuten, dass die interne Aufsicht und Führung im WZV nicht in der Lage scheint, dieses Unternehmen zu überwachen und zu kontrollieren.
Der WZV ist langfristiger Vertragspartner im Thema Abfallentsorgung im Kreise Segeberg
Die im vergangenen Jahr für dieses Jahr vorgenommenen und für 2019 erneut geplanten Gebührenerhöhungen führen zu einem Spitzenwert in SH und damit zu einer steigenden Belastung der Bürger dieses Kreises, Nachkarten, dass die Probleme bereits früher hätten erkannt werden können, hilft nicht weiter.
Ich bitte um Beantwortung nachstehender Fragen:
- War es für die Kreisverwaltung erkennbar, dass sich Finanzierungsprobleme im WZV auftun würden?
- Wenn ja, hätten Möglichkeiten zur Gegensteuerung oder Einflussnahme für den Kreis bestanden?
- Welche Möglichkeiten der Vertragsauflösung mit dem WZV bestehen für den Kreis SE?
- Gäbe es theoretisch die Möglichkeit, die Abfallentsorgung vom WZV abzukoppeln und die Leistung neu auszuschreiben?
- Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, auf die Gebührenhöhe Einfluss zu nehmen?
Herzlichen Dank für die Beantwortung
Und freundliche Grüße
Henning Wulf
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