WI-SE prägt auch 2019 den Kreistag und Haushalt 2020

 in der Kategorie Aktuell, Dezember, Pressemitteilungen

Die WI-SE Fraktion hat in der Kreistagssitzung am 05.12.2019 dem Haushalt 2020 und dem Stellenplan zugestimmt, nachdem ein Großteil Ihrer Forderungen eingearbeitet und beschlossen wurden.

Die WI-SE übernahm mit dieser Entscheidung die politische Verantwortung zur Gestaltung des Kreishaushaltes im Jahr 2020 gegen die Stimmen der zahnlosen „neuen Opposition“ aus CDU und AFD.

Der Fraktionsvorsitzende der WI-SE Toni Köppen nach der Sitzung:
„Es war für die WI-SE ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr, welches in dieser Kreistagssitzung seinen Höhepunkt hatte. Wir haben die meisten unserer Anträge durchsetzen können und für unsere Kommunen und die Menschen im Kreis Segeberg das maximale herausholen können.“

In seiner emotionalen Rede, welche unter dem Stichwort „Verantwortung“ zusammenzufassen wäre mahnte Toni Köppen die Menschen im Kreis Segeberg wieder in das Zentrum politischen Handelns zu bringen und nicht Parteipolitik. Er kritisierte offen die Sozialpolitik der CDU im Hinblick auf den Bezahlbaren Wohnraum, welchen die CDU für entbehrlich** halte.

Der Stellenmehrbedarf ist hier ein Wehrmutstropfen betrachtet man die Kosten und Personalstellen, auch in den letzten Jahren. Alle beantragten Stellen wurden von der Verwaltung plausibel dargestellt und erläutert und sind allein bei der Hälfte der beantragten Stellen auf neue gesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Die anderen Stellen sind direkte Auswirkung politischer Beschlüsse im Kreistag, welche mehrheitlich auch unter Beteiligung der CDU gefasst wurden, was deren Empörung umso erstaunlicher macht.

Toni Köppen zum Stellenplan: „Auf den ersten Blick mag es erschrecken und hat auch uns erschreckt, aber betrachtet man die Entwicklung der Stellen über einen längeren Zeitraum wird klar, dass beim Personal lange Zeit massiv eingespart wurde, was sich auch auf die Qualität der Arbeit auswirkte. Diesen Mangel zu beheben, sollte uns allen ein Anliegen sein um den Kreis als Dienstleister für die Menschen gut und verlässig aufzustellen.“

Eine detaillierte Analyse zu den einzelnen und weiteren Beschlüssen erfolgt in Kürze hier auf unserer Homepage.


Weitere Informationen zu den einzelnen Abstimmungen entnehmen Sie bitte diesem PDF – Download

** https://kreis-se.info/bi/to010.asp?SILFDNR=5080
Kreistag Sitzung des OVG vom 25.02.19 Top 3.1 Wohnungsbauförderung –> Beschlüsse
https://kreis-se.info/bi/to020.asp?TOLFDNR=21114

Foto von Joakim Honkasalo auf Unsplash

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