Transparente Informationen aus der Kreispolitik

 in der Kategorie Aktuell, Juni

Liebe WI-SE-Mitglieder und Interessierte,

wir kehren aus den Pandemie-Bedingungen jetzt auch in der Kommunalpolitik weitestgehend zum vollen Tagesgeschäft in Präsenz zurück. Der Zug nimmt glücklicherweise wieder volle Fahrt auf. Es finden – selbstverständlich unter vorgeschriebenen Hygieneregeln, allseits bekannt – wieder Präsenzveranstaltungen im kleineren und auch größeren Rahmen statt.

Wir möchten allen Kommunalpolitiker*innen und interessierten Bürger*innen über TOPs aus der Kreispolitik Informationen mitteilen und uns auch als erste Ansprechpartner*innen bei Nachfragen für Sie bzw. für Euch weiterhin einsetzen.

Wir treffen hierbei nur eine Auswahl von bestimmten Themen, um zum einen die Leselast (der Politiker*innen) nicht über zu strapazieren und zum anderen die Punkte für alle herauszuarbeiten, die eher Alltagsthemen für eine breite Wählerschaft sein mögen.

Jetzt – vor der Sommerpause und nach Kreistagssitzung am 17.06.2021– trifft es diese sechs Themen, die wir Ihnen/Euch hiermit gerne vorstellen:

  1. Einrichtung eines Frauenhauses: Stand der Entwicklung mit Appell an die Landespolitik
  2. Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Henstedt Ulzburg
  3. Neue Radverkehrsbeauftragte: Frau Zeruja Hohmeier
  4. Einsatz von 10 E-Bussen im Ostkreis
  5. Heimaufsicht: Aufforderung der Zusammenarbeit mit Kreis SE und der Stadt Kiel
  6. Rasengittersteine an Straßenbegrenzugen: Wohin gehören die „echten“ Betonköpfe?

In Kürze zu 1:

Hierzu gab die WI-SE schon eine Veröffentlichung Ihrer Position voraus, siehe Website-Artikel unter folgendem Link: https://wi-se.de/wie-schlecht-steht-es-im-kreis-segeberg-mit-plaetzen-in-frauenhaeusern/

Bei der letzten Kreistagssitzung konnten sich die Fraktionen WI-SE, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und die LINKE in Mehrheit zu folgendem Beschluss einigen:

„Der Kreis Segeberg spricht sich für ein zweites Frauenhaus im Kreisgebiet aus. Daneben erkennt der Kreis den dringenden Bedarf nach weiteren Plätzen für ein Frauenhaus an.

Im Kreissozialausschuss wird eine Arbeitsgruppe zu dem Thema unter Einbeziehung der Kreisverwaltung, der Gleichstellungsbeauftragen und einer/m Beauftragten für Menschne mit Beeinträchtigungen gebildet.“

Info: Mit diesem Arbeitskreis möchten die befürwortenden Fraktionen dieses Beschlusses für eine Konzeptplanung eines Frauenhauses einsetzen (vgl. Website-Artikel der WI-SE, siehe oben).

Ein Konzept wurde vor allem von den Träger*innen der Versorgung von Frauen in Not mit der Bereitstellung von sicheren Unterkünften eingefordert. Auch die Träger*innen aus Projekten der Frauenarbeit werden in diese aufgerufene Zusammenarbeit des Kreises zukünftig mit einbezogen werden.

Ziel soll es sein, den Vertreter*innen im Landtag eine Argumentationsbasis für die Befürwortung weiterer zu fördernder Frauenschutzplätze im Kreis Segeberg zu liefern.

Abgelehnt wurde dieser Antrag ausschließlich von der CDU.

In Kürze zu 2:

Die Überschrift spricht für sich und hier der dafür so abgestimmte Beschluss:

„Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beschließt, dass die Umsetzung des Gutachtens zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Henstedt-Ulzburg befürwortet wird. Umsetzungszeitpunkt und Finanzierung sind in Abhängigkeit vom Ergebnis des Förderantrags im Programm „ÖPNV-Modellprojekte“ mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abzustimmen und der Politik ein entsprechender Vorschlag zu machen.

Frau Bürgermeisterin Schmidt aus Henstedt-Ulzburg war ebenso im Ausschuss für Umwelt, Natur und Klima zugegen und hielt ihre Rede in der Erwartung einer positiven Abstimmung durch den Ausschuss und den Kreistag.

Danke an Frau Schmidt.
Viel Erfolg nach Henstedt-Ulzburg!

In Kürze zu 3:

Gratulation der WI-SE an Frau Hohmeier!

Frau Hohmeier ist in das Ehrenamt der Radverkehrsbeauftragten des Kreises Segeberg für den Zeitraum für fünf Jahre gewählt.

Zu erreichen ist sie über das Kontaktformular des Kreises Segeberg, wo derzeit noch ihr Vorgänger Herr Brunkhorst erscheint, bald aber umgestellt sein wird 😉

In Kürze zu 4:

Beschluss des Kreistages vom 17.06.2021:

Der Kreistag beschließt den Einsatz von 10 E-Bussen in den ÖPNV-Teilnetzen SE3-9 ab 2022.“ Diese Strecke befindet sich im Ostkreis (Anm. d. Verf.).

Hintergrund:

„Das Ergebnis der Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze liegt vor, der Zuschlag wurde der Autokraft GmbH erteilt, die Betriebsaufnahme erfolgt zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021.

(…) Die Vergabekammer bestätigte in ihrem im März ergangenen Urteil die Entscheidung des Kreises Segeberg (…)“. Zitat aus Vorlage: DrS/2021/132 Auch dieser Beschlussfassung hat die WI-SE zugestimmt in Anlehnung an die Neufassung der Landesverordnung der ÖPNV-Finanzierung 2020-2029.

In Kürze zu 5:

Die WI-SE berichtete schon mehrfach, öffentlich zu den unseres Erachtens unhaltbaren Zuständen der Kreisverwaltung – anhand von nicht durchgeführten Pflichtbesuchen – bei der Vernachlässigung zu ihrer übertragenen Aufgabe der Heimaufsicht. Siehe hierzu Artikel der WI-SE auf ihrer Website, zur Nachvollziehbarkeit von Hintergründen: https://wi-se.de/heimaufsicht-laesst-alte-allein/

Ein befriedigendes Ergebnis lässt noch auf sich warten. Der Landrat führte den „Fortschritt“ in der Sache bei letztmaliger Ausschusssitzung „Gesundheit, Ordnung und Verkehr“ so aus:

Heimaufsicht

Heimaufsicht

FAZIT: Uns reicht das nicht. Die WI-SE bleibt an diesem Thema auch zukünftig dran!

In Kürze zu 6:

Achtung: Zuerst wird es (etwas) trocken, dann absurd. Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas! Es geht um die Verletzungsgefahren von Verkehrsteilnehmer*innen auf Fahrrad und Pferd! Diese resultieren unter anderem bei der Befestigung von Straßenbanketten (=Straßenrändern) durch Rasengittersteine, die häufig eine obere geriffelte Seite und zur anderen eine glatte zeigen.

Der Kreis Segeberg – offiziell als Familienfreundlicher Kreis sich darstellend und ausweisend – möge nach Ansichten der WI-SE dafür Rechnung tragen, dass Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen auf Rad, insbesondere Freizeitradler*innen, und per Pferd nicht durch die rauen Oberflächen, und dies für Reiter*innen als Verkehrsteilnehmer*innen teilweise lebensgefährlich zumutend, auftreten.

Ein hierzu befassender Beschlussvorschlag für die Kreistagsitzung vom 17.06.2021 lautete: „Dem Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion (Der Hauptausschuss und der Kreistag mögen beschließen, dass zusätzlich 250.000,00 Euro für das Jahr 2021 zur Sonderbedarfszuweisung zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse mit Rasengittersteinen oder Muldenrinnensteinen eingesetzt werden.) ist folgender Zusatz hinzuzufügen:

Beim Einbau von Rasengittersteinen ist sicherzustellen, dass dieser grundsätzlich ab sofort fachgerecht mit den Noppen nach unten erfolgt. Ein Einbau mit den Noppen nach oben findet aus Gründen der Verkehrssicherheit zukünftig nicht mehr statt.“

Vertreter*innen aus KT-Fraktionen ergingen sich in schmachvollen „Elegien“ zur Rettung der Autofahrerschaft (SPD).  Mehrheitlich stimmten die Fraktionen gegen den Antrag der Grünen. Die WI-SE äußerte sich die Debatte abschließend als Retour auf vorige Reden von CDU, AfD und SPD gegen eine aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahme, wie folgt: „Bei diesem Antrag geht es darum, dass Betonköpfe nicht mehr oben rausgucken sollen.“ Zitat: M. Berger, Fraktionssprecherin WI-SE.

Der Kreispräsident Her Dieck (CDU) reagierte bei diesem Satz, ganz nach seiner Wahrnehmung und im Anschluss:

„Bei der letzten Ausführung von Frau Berger, muss ich überlegen, ob ich diesen Antrag überhaupt noch abstimmen lassen sollte …“

 Antrag wurde abgelehnt. Trotzdem Betonköpfe versenkt – könnte man so meinen 😊

 

In diesem Sinne, herzliche Grüße vor Sommerpause, wünscht im Namen der Kreistagsfraktion WI-SE

Maren Berger
Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion

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