Senkung der Kreisumlage um 2%

 in der Kategorie 2018, Aktuell, Jan., Pressemitteilungen

WI-SE beantragt Senkung der Kreisumlage um 2%.

Die WI-SE (Wählerinitiative Kreis Segeberg) Kreistagsfraktion beantragt im kommenden Hauptausschuss am 30.01.2018 die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zur Senkung der Kreisumlage.

„Es ist möglich und es wäre fair!“, begründet Fraktionssprecher Toni Köppen die Forderung der WI-SE kurz und knapp.

Aufgrund der guten positiven Entwicklung der Erträge und unerwarteter Zahlungen seitens des Landes verfügt der Kreis wieder über genügend Spielraum, um den Städten und Gemeinden etwas zurückzugeben.

Schließlich finanzieren diese über Umlagen den Kreishaushalt und sind mit diesem in einer Art Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Kommunen haben in den letzten Jahren viele Aufgaben übertragen bekommen und andere staatliche Ebenen bei Herausforderungen wie der Flüchtlingssituation unterstützt, da wäre eine Entlastung angebracht. Das ist Geld, das z.B. für die Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen genutzt werden könnte.

Toni Köppen abschließend: „Es wäre ein starkes Signal innerhalb der kommunalen Familie, die Städte und Gemeinden nicht bloß bei steigenden Bedürfnissen zur Kasse zu bitten, sondern auch von positiver Entwicklung profitieren zu lassen!“

Das Senken der Kreisumlage um zwei Punkte würde auf einen Schlag 6,2 Mio. Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Bei einem geplanten Kreis-Überschuss von 11,7 Mio. Euro in 2018 zuzüglich der unerwarteten Landesmittel von ca. 2,5-3 Mio. hält die WI-SE das für machbar und vertretbar!

Es stehen damit dann immer noch über 7 Millionen Euro für die vorgesehenen Investitionen zur Verfügung.

Die WI-SE vertritt die Auffassung, dass damit ausreichend Finanzmittel für die Umsetzung der beschlossenen Kreistagsziele vorhanden sind.

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Kreisumlage? Was ist das… muss mich das als Einwohner interessieren?

Wikipedia
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Bürger zahlen die Zeche – Google Suche

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