Rekordhaushalt – Rekordpersonalvermehrung – Rekordbaumaßnahmen

 in der Kategorie Aktuell, Dezember

Der Landrat der Rekorde, Jan-Peter Schröder, hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit eine Reihe fulminanter Erfolge und Rekorde zu verzeichnen.

Die letzten im Kreistag am Nikolaustag 2018.

Dank unablässig sprudelnder Einnahmen in erwarteten über 380 Mio. € konnte er deutliche Akzente in der Vermehrung des Personals (in vier Jahren über 200 Stellen) und dadurch bedingt notwendig auch in der Gebäudeplanung für diese neuen Mitarbeiter einplanen. Kostet das eine ca. 49 Mio. € werden für das andere ca. 20 Mio. € aufgewendet. Hinzu kommen hohe Mio. Beträge für notwendige Schulerweiterungsbauten an den Berufsbildungszentren in Bad Segeberg und Norderstedt. Die o.a. Erfolge gelangen ihm im Schulterschluss mit der CDU und der SPD im Kreistag am 6.12.2018.

Die großen Fraktionen – Kreistags GRO-KO – lobten und beklatschten sich dafür gegenseitig. Besonders auch deswegen, weil es ihnen eingefallen war, für die 94 Kreisgemeinden HH-Mittel für besondere Zwecke zur Verfügung zu stellen.  Wie, wofür, wann, an wen und unter welchen Bedingungen die ausgegeben werden sollen ist jedoch ungeklärt.  Immerhin errechnet sich durchschnittlich bei zwei Millionen € ein Betrag von rund 21.000 € pro Kommune.  Damit lassen sich sicher viele Infrastrukturprobleme lösen.

Sehr zufrieden waren einige Redner über die Personal-Vermehrung um rund 50 Stellen. Es wird nicht mehr auf dem Rücken der Angestellten gespart. Immerhin war im Jahresdurchschnitt ca. ½ Überstunde pro Mitarbeiter des Kreises als Belastung errechnet worden. Auch wenn die Personalkosten damit auf nunmehr nahezu 49 Mio. € ansteigen, eine Erhöhung der Personalkosten in vier Jahren um 62 %, wie die HA-Vorsitzende Grote vorrechnete, stimmte die Mehrheit (auch Frau Grote) dem Stellenplan zu. Es war ein reiner, von der Verwaltung gewünschter Stellenplan. Politische Akzente, zum Beispiel für Heimaufsicht, Naturschutz, Abfallentsorgung fanden keine Gnade bei der GRO-KO.

Überraschend stimmten auch die Grünen/B90 nicht für eine Personalvermehrung in den Bereichen Naturschutz und Abfallbeseitigung.

Da war doch was?

Tagte nicht gerade in Kattowitz ein weltweit besetztes Gremium in einer Umweltkonferenz?  Waren dort nicht gerade für die Zukunft unserer Kinder überlebenswichtige Themen auf der Tagesordnung? Nun ja, Segeberg ist nicht Kattowitz, geschweige denn die Welt. Man setzt offenbar auf ein noch zu erarbeitendes Kreisentwicklungskonzept. Doch bevor das erarbeitet werden kann, muss sich die Kreispolitik auf ihre Ziele für den Kreis Segeberg verständigen und die Frage beantworten:

„Wie soll der Kreis Segeberg in fünf Jahren aussehen?“

Zumindest für die Mitarbeiter des Kreises wird er besser aussehen, Anmietung von Räumen im Le-Vo-Park wird ebenso finanziert, wie für 168 Mitarbeiter der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Rosenstraße. Auch das BBZ in Norderstedt wird Nutznießer der Bauinvestitionen sein dürfen. 12 neue Klassenräume sind geplant und notwendig. In Bad Segeberg wird es „nur“ um eine neue Aula und Pausenhalle gehen.

Dafür freut sich die Stadt umso mehr, wird doch ihr jahrelang defizitär betriebenes innerörtliches Bussystem nun vom Kreis finanziert.
Wahrlich, ein Haushalt der Rekorde!

Dass dabei die seit Jahren gültigen – von allen Kreistagen seit 2000 aufgestellten Finanz-HH-Regeln
– Ausgeglichener HH
– Keine Neuverschuldung
– Schuldenabbau
nun auf der Strecke blieben ist dann eben so. Wir haben es ja und die nach uns kommende Generation soll ja auch etwas abtragen dürfen dafür, dass sie es heute bereits besser hat.

Toni Köppen zum Haushalt

Toni Köppen zum Haushalt

Der Vorsitzende der WI-SE-Fraktion im Kreistag, Toni Köppen, betonte besonders die Bedeutung der Sportförderung: „Diese ist auch gut so! Die Arbeit, die in den Vereinen und im Kreissportverband geleistet wird, stellt einen elementaren Beitrag für unser gesellschaftliches Leben dar. Sport erzieht, macht fit fürs Leben, verbindet und diese Verbindung wollen wir weiterhin stärken und pflegen! Die Sportförderung wird so kräftig unterstützt wie noch nie und das ist auch richtig und wichtig.“ Auch warb er besonders für neue Stellen in der Heimaufsicht und im Natur- und Abfallschutz, richtig vermutend, dafür keine Mehrheit zu finden.

Ein Schwerpunktthema für die WI-SE-Fraktion war: Bezahlbarer Wohnraum!

Es sind ja nicht nur die Flüchtlinge, für die Wohnmöglichkeiten dringend gesucht werden; auch viele einkommensschwächere Familien können sich angemessene Mietwohnungen ohne Unterstützungsleistungen nicht mehr leisten. Die Altersarmut ist auf dem Vormarsch! Wir haben bereits im letzten Haushalt darum gerungen und wollten viel Geld investieren und haben es leider auch in diesem Jahr bis heute nicht geschafft richtungsweisende Beschlüsse zu fassen.

Uns ist klar, dass hier nicht in erster Linie der Kreis, sondern die kreisangehörigen Kommunen gefordert sind, kraft ihrer Planungshoheit Bundes- und Landesmittel zu beantragen. Doch insgesamt dürften in Anbetracht des großen Nachholbedarfs die Kräfte und Eigenmittel der Kommunen nicht ausreichen, um den sozialverträglichen Wohnungsbau nachhaltig zu realisieren. Eine Bündelung aller verfügbaren Kräfte und Akteure auf Kreisebene ist notwendig und dieses sollten wir forcieren und finanziell unterstützen!

Zusammenfassend:
Die WI-SE hat weder dem Haushalt noch dem Stellenplan zugestimmt
Und
Eine bemerkenswerte erstmals so empfundene Reaktion nach dem Beschluss des KT:
Es wurde kein Beifall gespendet, das Abstimmungsergebnis seltsam unbeteiligt zur Kenntnis genommen.

Waren doch nicht alle KT-Abgeordneten von ihrem Arbeitsergebnis überzeugt?

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