Jahreshauptversammlung der WI-SE

 in der Kategorie Aktuell, Januar

Die einzige Wählerinitiative auf Kreisebene, die WI-SE, lud ihre Mitglieder im Januar 2019 ins Bürgerhaus nach Henstedt-Ulzburg. Nach einer beschlossenen Satzungsänderung war es möglich, den Vorstand der WI-SE um Beisitzer-Posten zu erweitern. Hiervon haben die Mitglieder der WI-SE Gebrauch gemacht. Als zukünftige Beisitzer wurden Dr. Axel Holtz und Ralf Pütz in den Vorstand der WI-SE gewählt. Axel Holtz stammt aus Henstedt-Ulzburg und ist in der dortigen Wählerinitiative „BFB – Bürger für Bürger“ engagiert. Er ist auch Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und damit ein Bindeglied zwischen Kommunalpolitik und Kreispolitik. Ralf Pütz ist Oeringer Bürger und ein Fachmann auf dem Gebiet der Digitalisierung. Er wird den Vorstand im IT-Bereich unterstützen.

Im Rahmen der Berichterstattung verwiesen die WI-SE Kreistagsabgeordneten Maren Berger, Toni Köppen und Henning Wulf auf verschiedene bisherige Arbeitsschwerpunkte. So wurden bereits verschiedene Pflöcke in der Kreispolitik eingeschlagen u.a. mit:

– Anträgen zur besseren Überwachung der Heimaufsicht,
– Anträgen zu einer erweiterten Förderung der Frauenfachberatungsstellen
– und derzeit mit Initiativen zum Naturschutzrecht und zur konsequenten Müllvermeidung im öffentlichen Raum.

Das gesamte Vorstandsteam plant für das 2. Quartal eine Vorstellungsrunde in den verschiedenen Kommunen des Kreises bei den dortigen parteiunabhängigen Wähler-gruppierungen. Bei dieser Road-Show sollen gemeinsame politische Schnittmengen ermittelt werden, die sowohl die Kommunalpolitik als auch die Kreispolitik betreffen. Dies könnte z.B. bei den Schülerbeförderungskosten oder der Schuleingangsuntersuchung der Fall sein, betrifft aber sicher auch noch viele andere Gebiete. Ziel ist es, eine optimale Zusammenarbeit der Wählerinitiativen auf kommunaler und auf Kreisebene zu ermöglichen bzw. auszubauen.

Als neue Fraktion im Kreistag kämpft die WI-SE auch für Transparenz und Bürger-beteiligung –gerade auch auf dem Gebiet der Finanzen. Die Mitgliederversammlung hat der WI-SE Fraktion einstimmig der Auftrag erteilt, einen Antrag in den Kreistag einzubringen, die Fraktionsfinanzierung durch den Kreis und die dazugehörige Abrechnung der Kosten durch die Fraktionen über das Rechnungsprüfungsamt des Kreises überprüfen zu lassen. Für den Bürger muss transparent werden, welche Zuschüsse die Fraktionen erhalten und wofür diese Gelder ausgegeben werden. Gegen eine derartige Offenlegung kann eine redliche Politik eigentlich nichts einzuwenden haben. Auf das Ergebnis der Überprüfung darf man gespannt sein.

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