Irre geleitete Kreis-CDU bei ärztlich verordneten Verhütungsmitteln

 in der Kategorie Aktuell, Juni

Der Artikel der Kreis-CDU „Rot-Rot: Kondome für Alle“ zeigt ohne Zweifel ein Missverstehen der CDU-Kreispolitik hinsichtlich der Sachlage und der Wiedervorlage des Antrages „Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen“.
Ganz offensichtlich wird hier eine Verdrehung von Fakten unter Einfluss einer öffentlich-populistischen Meinungsbildung repräsentiert – das auf Kosten zeitnaher Frauenpolitik und der Missachtung gesellschaftlich-frauenpolitischer Forderungen.
Siehe unter: https://www.cdu-segeberg.de/blog/20190619/rot-rot-kondome-fuer-alle/

Der Antrag ging nach verfehltem Abstimmungsergebnis der Kreistagssitzung vom 14.03.2109 in die erneute Abstimmung in den Sozialausschuss am 20.06.2019.
Die Abstimmung zuvor im Kreistag entsprach nicht den Abstimmungsverhältnissen in den vorgeschalteten Ausschüssen.

„Wäre eine Abstimmung im Kreistag nur mit der Beteiligung der weiblichen Abgeordneten durchgeführt worden, wäre eine selbstverständliche Umsetzung des Antrages herausgekommen.“ kommentiert Maren Berger, sozialpolitische Sprecherin der WI-SE.

Die WI-SE vertritt die Auffassung zur Einhaltung und Durchsetzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und der Chancengleichheit eines jeden Menschen.
D.h. in diesem Falle auch die Ermöglichung dessen für jede Frau, in und auch außerhalb einer Partnerschaft ohne Vorverurteilung und Diskriminierung ihres Handelns durch die Gesellschaft.

Im Zusammenhang damit müssen bei Vereinbarung die Unterstützungen zur Finanzierung von Verhütungsmethoden vom Kreis Segeberg wertfrei erteilt werden. Denn ihre Zusagen beziehen sich auf das Menschenrecht einer angstfrei gelebten Sexualität und die Selbstbestimmung der Frauen unserer Gesellschaft hinsichtlich ihrer Lebens-, Existenz- und Familienplanungen. Das betrifft sowohl deren Selbstbestimmung als auch als ihre partnerschaftlich zu treffenden Entscheidungen.

Damit würde nach dem Antrag der SPD, DIE LINKE und WI-SE jeder Frau und jeder Familie mit geringfügigem Einkommen ohne Vorverurteilungen oder Diskriminierung im Hinblick auf eine Schwangerschaftsvermeidung die Finanzierung von medizinisch anerkannten Methoden im Kreis Segeberg erteilt. Diese Forderung entspricht ihren Rechten auf Inanspruchnahmen und Zugängen auf frei wählbare, für ihren Lebensrhythmus passende wie zuverlässige Verhütungsmethoden.

Was macht(e) die CDU-Kreistagsfraktion aus diesem Antrag?

  1. Sie polemisiert diese Rechte mit der Überschrift: „Rot-Rot: Kondome für alle“.
  2. Sie überzieht im nachfolgenden Artikel die Problematik mit unzureichenden Argumenten, inklusive Fehlaussagen.
  3. Sie setzt für die Durchsetzung ihrer offensichtlich patriarchialisch-geleiteten Argumente bei diesem Thema auf die Stimmen einer ausschließlich männlich besetzten Partei im Kreistag (AfD), zur Bestätigung ihres Mehrheitsverhältnisses.

Dazu erläutert die Kreistagsfraktion WI-SE das Verhalten und den Artikel der CDU-Kreistagsfraktion kritisch mit ihren eigenen und wahrscheinlich auch für andere offene Fragen:

(1) Fallen Kondome unter die Einteilung „sichere und ärztlich zu verordnete“ Verhütungsmittel?

(Nö)

JedeR Erwachsene sollte in der Lage sein, diese Frage richtig beantworten zu können.

Doch scheint die Kreis-CDU hier mit nur unzureichender Sachkenntnis ausgestattet zu sein.

(2) Wurde der Antrag ausschließlich von „Rot-Rot“(er) Seite eingereicht? (KLAR NICHT!)  Hier gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

JedeR kann an dieser Stelle (nach-)lesen, dass die WI-SE als Segeberger Kreistagsfraktion eine der Antrag stellenden Fraktionen mit anderen ist.

Versteht den Antragstext so auch die CDU?

Im Kreistag arbeitet die WI-SE als Wählerinitiative gleichberechtigt neben den etablierten und vertretenen Kreistagsfraktionen aus den Parteien. Wir sind zu unseren Betrachtungen diesem Gleichheitsgrundsatz gleichauf mit einzubeziehen.

Diesem grundlegend demokratisch-geprägten Leitsatz hält die Kreis-CDU mit der Formulierung ihrer Überschrift jedoch nicht Stand.

Anstatt dessen klammert sie sich ihrem Ausdruck nach an die Beschreibung eines ihrer hypothetischen Angstbündnisse. Evtl. auf Landes- oder Bundesebene? Gänzlich unverständlich.

Im Fazit: Der WI-SE gegenüber undemokratisch.

(3) Wo steht oder wird es gesetzlich geregelt, dass ein Paar mit einer Warmmiete von 800,00 € und einem Bruttoverdienst der einen/des einen von 2300,00 € Verhütungsmittel kostenfrei erhält? (Nirgendwo)

Auch gilt es hier: Wer lesen könnte, wäre doch im Vorteil. Erweitert man die Frage an die CDU-Kreistagsfraktion, VON WEM diese Verhütungsmittel kostenfrei ausgestellt oder – ärztlich verordnet – so rezeptiert würden, verlöre die CDU des Kreises Segeberg jegliche Grundlage einer sachkundigen und fachgerechten Antwort.

Die Rechte einer selbst bestimmten Sexualität stehen nach Auffassung der WI-SE unserer Gesellschaft höher an Bedeutung an als der Versuch ihrer Aufrechnung und Verhinderung mit Zahlen oder ihren nicht zu vergleichenden Berechnungen in Geldwert.

Auf diese, allein von der CDU selbst erstellte Formel, darf dieses Thema aus unserer Sicht gar nicht erst reduziert oder verharmlost werden.
Es entspricht einer sehr verkürzten Sicht auf die Lebensumstände von Frauen, Familien, Bürgerinnen und Bürger mit geringfügigem Einkommen im Kreis Segeberg.

(4) Welche Rolle scheint die AfD im Zusammenhang mit dem Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion einzunehmen?
(Eine auffällig starke)

Das Verhältnis wurde hier schon im Zusammenhang mit einer Mehrheitsgewinnung zu diesem Antrag bei der Abstimmung im Kreistag angedeutet. So wurde erkennbar, dass die Mehrheitsverhältnisse der CDU in der Kreistagsabstimmung als kalkulierte Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erlangt werden konnte. Die Methoden im Nachgang, wie verkehrt und mit welchen populistischen Mitteln als auch Demokratie missachtenden Methoden die Kreis-CDU ihre Haltung erklärt, lässt uns in der Kreistagsfraktion WI-SE nachdenklich werden.

Es drängen sich hierzu berechtigt neue Fragen auf, inwiefern die Segeberger Kreistagsfraktion CDU ihr Bildungsdefizit zu Prozessen ihres Demokratieverständnisses, zu ihren Mehrheitsbildungen im Kreistag, zu Perspektivwechseln bezogen auf Minderheiten und zu nicht nachvollziehbaren Fach- und Sachaussagen bezüglich gesellschaftspolitischer Themen ausräumen könne.
Es bleibt ab spätestens jetzt auch eines ihrer grundlegend zeitlichen Versäumnisse in dieser Wahlperiode, dass sie ihre Positionen zu neuen Kreistagsfraktionen wie die WI-SE und die AfD öffentlich klären. Und neuerdings auch zum „Angstgegner“ Rot-Rot nach irrelevanten Äußerungen der Kreis-CDU.

 

Foto von Dominik Vanyi auf Unsplash

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