Ihre Anfrage an den WZV

 in der Kategorie Aktuell, April

Wenn Sie wissen wollen warum Ihre Müllgebühren im Kreis Segeberg demnächst erheblich steigen werden, so müssen Sie direkt zum WZV oder Gemeindeverwaltung/Bürgermeister fahren um Einsicht in den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes zu erhalten. Nehmen Sie sich Zeit, denn der Bericht umfasst mehr als 280 Seiten.

Die WI-SE stellt Ihnen hier ein Formular zur Verfügung, mit dem Sie nach dem Informationszugangsgesetz Einblick erhalten können. Klicken Sie rechts auf das Bild und sehen Sie wie die Anfrage aussehen wird. Nach dem Versand bekommen Sie umgehend eine Kopie an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.

Es ist Ihr gutes Recht zu erfahren warum Sie demnächst mehr bezahlen müssen. Lesen Sie hierzu vielleicht auch noch den Bericht von Henning Wulf.

Das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH):

§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Informationen zu schaffen.

(2) Dieses Gesetz gilt für den Zugang zu Informationen, über die die in § 2 Abs. 3 bestimmten informationspflichtigen Stellen verfügen.

Die aktuelle Version des IZG finden Sie beim ULD hier und bei BECK-Online hier.

Ihre IZG Anfrage an den WZV


An
Nis Nissen
Wege-Zweckverband
der Gemeinden des Kreises Segeberg
Am Wasserwerk 4
23795 Bad Segeberg



Nachrichtlich an:
Gemeindeprüfungsamt
des Kreises Segeberg
z.Hd. Herr Christian Rüge
Hamburger Str. 30
23795 Bad Segeberg


Betreff: GPA Bericht WZV - Anfrage nach IZG-SH

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der jüngsten Berichterstattung wurde mein Interesse an dem von Ihnen zu veröffentlichendem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die „Ordnungsprüfung beim Wege-Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg für die Wirtschaftsjahre 2012-2016“ geweckt. Ich bitte hinsichtlich dieses Vorgangs um unverzügliche elektronische Übersendung des o.a. Prüfungsberichts. Einer Anonymisierung der jeweiligen schutzwürdigen Inhalte stimme ich ausdrücklich zu.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH.

Ich möchte Sie darauf Aufmerksam machen, dass ich nach IZG-SH das Recht habe, die Form der Übermittlung zu wählen - in meinem Fall fordere ich mindestens eine elektronische Zusendung. Die Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort, zu welcher Sie aufgrund anderer Gesetze verpflichtet sind, hebt die aus dem IZG-SH resultierenden Ansprüche nicht auf. Es sind auch keine wichtigen Gründe ersichtlich, warum eine Veröffentlichung nur auf diesem Wege erfolgen muss. Ebenso kann nicht von einer leichten Zugänglichkeit die Rede sein, wenn man knapp 300 Seiten örtlich gebunden und ohne die Erlaubnis von Fotokopien durcharbeiten soll.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Ich gehe aktuell davon aus, dass es sich bei meinem Antrag um eine einfache Auskunft handelt. Nach § 5 Abs. 3 IZG SH möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name
Ihr Ort, den 23.10.2019


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