AfD – Eine Alternative im Kreis?

 in der Kategorie 2018, Aktuell, April, Kommunalwahl 2018

Bei der Recherche zu diesem Beitrag fällt besonders auf wie leer so manches Papier, die Facebook-Seite der AfD oder die Seite des Kreisverbandes ist. Es finden sich kaum inhaltliche Aussagen zu den wirklichen Themen des Kreises.

Im Programm findet man:

1. Unser Land – unsere Regeln!
2. Zuwanderung begrenzen!
3. Bürger vor Kriminalität schützen!
4. Willkommenspolitik für Kinder!
5. Gesundheitsversorgung sicherstellen!
6. Ausbau der Windenergie stoppen!
7. Stärkung des ländlichen Raums!
8. Konsequente Infrastrukturpolitik für Stadt und Land!
9. Straßen‐ und Nahverkehr müssen fließen!
10. Sparsam haushalten!
11. Bürgerwillen achten!

Ein buntes Gemenge von Punkten die man auch in jedem Wahlprogramm der anderen Parteien findet. Könnte man sagen. Allerdings erschließt sich dann die Wirklichkeit der AfD in der Inhaltsleere der Halbsätze. Schlagworte, Reizworte und die üblichen Parolen mit denen man versucht dem Wähler vorzugaukeln – Wir haben euch verstanden – „Wir sprechen Klartext!“

Und, wen wundert es noch, die Top-Punkte bedienen wie immer den national-rassistisch geprägten Sumpf der Partei. Man muss kein AfD-Kenner sein, um vorauszusagen, dass die Parolen von den Kapitänen des AfD-Wahlkampfdampfers nicht ungehört verhallen werden.

Die sprachliche Enthemmung durch die Partei kann im Bundestag, in Landtagen, auf AfD-Parteitagen und den einzelnen Untergliederungen der Partei (Kreisverbände, Ortsverbände, etc.), als auch an den Äußerungen ihrer Führungskräfte beobachtet werden. Hinzu kommt eine Verharmlosung einschlägig rechtsextremer Aussagen, was inzwischen die Frage aufwirft, wo und ob sich die AfD nun konkret noch von der NPD unterscheidet. Zumal die AfD-Abgeordneten im Bundestag Rechtsextreme und Verfassungsfeinde in ihrer Fraktion beschäftigen.

Wenn ein ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender davon sprach, Menschen zu zerstückeln und zu essen oder Sex mit 10-jährigen zu haben (Holger Arppe, AfD), wenn angefangen wird, die Greueltaten der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg zu relativieren und auf gewählte Mitglieder des Bundestages Jagd gemacht werden soll (Alexander Gauland, AfD), wenn einem SPD-Vize per Steckbrief „Anstiftung zum Mord“ zur Last gelegt wird (Afd-Jugendorganisation) und das von der damaligen AfD-Bundessprecherin und damit der Partei sowohl toleriert als auch verharmlost wird (Frauke Petry, AfD), wenn das Gedenken an den Mord von 6 Mio Juden nicht mehr bedenkenswert sein soll (Bernd Höcke, AfD), wenn über „Deutschland den Deutschen“ schwadroniert wird (Andre Poggenburg, AfD), wenn eine deutsch-türkische Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach Anatolien entsorgt werden solle (Alexander Gauland. AfD), wenn auf Menschen an der Grenze geschossen werden soll (Beatrix von Storch, AfD), wenn mit Slogans der SA geworben wird („Deutschland zuerst“ – z. B. Kandidat aus Düsseldorf Markus Frohnmaier, AfD), wenn Verständnis für den Massenmörder Breivik geäußert wird (Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Richter aus Dresden, AfD), dann ist das definitiv eine Partei voller Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinden offensichtlich bis in die obersten Ränge. Und keine Partei die für ein „tolerantes und weltoffenes Deutschland“ eintritt wie sie im Wahlprogramm für den Kreistag schreibt.

Schmerzlich vermissen wir allerdings auch eine inhaltliche Debatte von Seiten der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Kreistag zur AfD. Zumindest eine klare Position sollte man vertreten und auch durchhalten können, wenn es um die Grundsätze unserer Demokratie geht – auch im Kreistag, den Städten und Gemeinden. Wenn die AfD den Einzug in den Kreistag schafft, wird man sich so oder so mit ihr beschäftigen müssen.

Um so mehr gilt für den 6. Mai „Kreuze machen ohne Haken“

Quellen:
„AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

Holger Arppe
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/mecklenburg-vorpommern-landtag-afd-politiker-holger-arppe
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mecklenburg-vorpommern-afd-fraktionsvize-arppe-tritt-aus/
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Skandaloese-Arppe-Chats-Kein-Einzelfall,arppe152.html

Alexander Gauland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-wir-werden-frau-merkel-jagen-a-1169598.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-traeumt-von-entsorgung-aydan-oezoguz-15171141.html
https://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-vize-im-portraet-alexander-gauland—der-scheinbar-serioese-herr-im-gruenen-tweed-24469758
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168663338/Gauland-fordert-Recht-stolz-zu-sein-auf-Leistungen-in-beiden-Weltkriegen.html

‚Bernd‘ Höcke
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-hoecke-loest-mit-kritik-an-holocaust-gedenken-empoerung-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-919322
http://www.zeit.de/news/2017-01/18/parteien-afd-politiker-hoecke-nennt-holocaust-gedenken-eine-schande-18100203
https://youtu.be/7E_Mvgsk6PY?t=1m22s

Beatrix von Storch
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
https://www.focus.de/politik/videos/wirbel-um-facebook-post-berliner-afd-chefin-wuerde-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen_id_5251768.html

Andre Poggenburg
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165779082/AfD-Mann-Poggenburg-fordert-Deutschland-den-Deutschen.html

Markus Frohnmaier
http://www.markusfrohnmaier.de/

Jens Maier
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-aus-sachsen-afd-politiker-aeussert-verstaendnis-fuer-rechtsterrorist-anders-breivik/19698996.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-saechsischer-afd-bundestagskandidat-relativiert-taten-von-anders-breivik-a-1144153.html

Frauke Petry und AfD-Jugendorganisation:
https://www.welt.de/vermischtes/article151560222/Die-AfD-das-sind-Demokratiefeinde.html

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